Protest gegen den Landesparteitag der AfD in der Oberrheinhalle in Offenburg am 4. und 5. März 2023
„Aufstehen gegen Rassismus Offenburg“ fordert zum Protest gegen den Landesparteitag der AfD in der Oberrheinhalle in Offenburg am 4. und 5. März 2023 auf. Im Aufruf des demokratischen Bündnisses heißt es u.a.:
„Kaum ist der Rechtsruck bei den Vorstandswahlen bei der baden-württembergischen AfD vollzogen, soll nun auf dem Parteitag auch die Satzung des Landesverbandes geändert werden. Dadurch wollen die vom Verfassungsschutz beobachteten Rechtsextremisten ihre Machtpositionen ausbauen – und das darf nicht im Stillen stattfinden!
Es finden sich ausgewiesene Rassisten und Antisemiten im südwestdeutschen Flügel der Partei und es gibt Fotos, auf denen einer der Landesvorstände nur wenige Meter neben den Mördern von Walter Lübcke bei einem Aufzug von Rechtsextremisten in Chemnitz marschiert.
Ein anderes Vorstandsmitglied attackiert die Landtagspräsidentin Muhterem Aras immer wieder wegen ihrer ausländischen Wurzeln mit rassistischen Beleidigungen. Derselbe Vorstand hat zu Fragen der Flüchtlingspolitik ein Programm verfassen lassen („Fit for Return“), in dem er fordert, Flüchtlinge in ihren Grundrechten massiv einzuschränken und sie in Internierungslagern auf die Rückkehr in ihre Herkunftsländer vorzubereiten.
Ein weiteres Mitglied des Vorstands pflegt enge, beinahe freundschaftliche Kontakte zur sogenannten Identitären Bewegung – um nur einige Beispiele zu nennen. Die Liste lässt sich lange fortsetzen! Und hier in unserer Stadt schaut es nicht anders aus: Ein weiteres Mitglied des Landesvorstands, der Fraktions-Führer im hiesigen Gemeinderat, präsentiert sich mit einem Plakat in NSDAP-Optik vor dem Weihnachtsbaum oder bringt auf einem um den Hals hängenden Plakat zum Ausdruck, dass er – wie einst die jüdischen Menschen – vom politischen Gegner verfolgt werde, und verharmlost damit den Holocaust. Dagegen stehen wir auf: Gemeinsam – kraftvoll für Vielfalt und Demokratie!“
Der Gedenkstättenverbund Gäu-Neckar-Alb e.V. unterstützt das breite Bündnis von Demokratinnen und Demokraten gegen die Politik der AfD und fordert zur Teilnahme an den Protestaktivitäten auf.